Warum sind die Hürden bei Umfragen zum Erhalt einer Schule so hoch und zur Nicht-Überfahrbarkeit des Marktes so niedrig angesetzt? Hier wird die Ungleichbehandlung von politischen Entscheidungen in Radevormwald mal wieder überdeutlich.
Sie erinnern sich:
Der Bürgermeister schlägt zur Belebung der Innenstadt und zur Klärung ob der Markt überfahrbar werden soll, eine Bürgerbefragung vor. Es geben ca. 2000 Bürger ihre Stimme ab. Die Bürger entscheiden in einer, aus meiner Sicht, merkwürdig zurechtgelegten Auswertung, dass der Markt nicht überfahren werden soll. Der Bürgermeister pocht förmlich auf die Beachtung seiner Interpretation der Umfrage. Jeder weiss aber das der Markt und die Innenstadt mit dieser starren Vorgehensweise weiter stirbt. Hinzu kommen sicherlich auch noch städtebauliche Fehlentscheidungen der Vergangenheit.

Bei der Grundschule Blumenstrasse muss aber der formelle Weg der Bürgerentscheidung streng eingehalten werden. Der NRW-Finanzminister sagte bei einer Wahlveranstaltung der CDU zur Landtagswahl 2010 zum Wahlrecht der Eltern welche Grundschule ihr Kind besucht:
Die Bürger stimmen mit den Füssen ab.
Die Grundschule Blumenstr. hat die meisten Anmeldungen.
Die Elterniniatve zum Erhalt der Grundschule Blumenstrasse hat so viele Stimmen wie seinerzeit bei der Bürgerbefragung zu Innenstadt Bürger ihre Stimmen abgaben.
Was wird wohl der Bürgermeister und die Ratsfraktionen machen?
Man wird nach Formfehlern suchen, die bei der Bürgerbefragung zur Innenstadt keine Rolle spielten, aber bei der Enscheidung zum Umbau des Aquafun den Ausschlag für die Ablehnung des Bürgerentscheids ergaben. Das Desaster haben wir heute.
Willkür und undurchsichtige Interessen bestimmen die Rader Politik.
Wann nimmt das endlich mal ein Ende?