Positionen

Zehrt die sogenannte "Groko" in Radevormwald an unserem Demokratieverständnis?

21.12.2014 von Jürgen Wustmann


Ja und Nein.
Die Zusammenarbeit von zwei großen Parteien, SPD und CDU, scheint für die kleinen Parteien z. Z. ein Problem zu sein. Die Großen können machen was sie wollen! Aus Sicht der "Kleinen Parteien" tun sie das auch. 
Aber sieht der Bürger das genauso? Eher nicht. Beim Bürger scheint die sogenannte "Groko" eher beliebt zu sein. Denn sie erweckt den Eindruck, das politische Entscheidungen auf einer breiten Mehrheit basieren. Tun sie ja irgendwie auch. 
Aber, ist bei den zusammenarbeitenden Parteien noch ein eigenes Profil erkennbar? Bei der größeren ja, bei der kleineren eher nein. Werden dann nicht Meinungen bei dem kleineren Partner unterdrückt? Ich denke ja, nur nach außen darf das nicht dringen. Der Wähler wird irgendwie getäuscht, ohne es zu merken, oder merken zu wollen. Es entsteht eine scheinbare Win-Win-Situation. Die Parteien der Groko können relativ frei agieren und der Wähler fühlt sich breit vertreten.
Nur bergen solche Situationen auch immer Gefahren.
Zum einen, Übermut bei den Parteien, zum anderen, Gleichgültigkeit beim Wähler.
Der Übermut zeigt sich bei den beiden großen Parteien darin, das Sie Abstimmungen im Stadtrat so organisieren, dass keine tiefgreifende Beratung innerhalb der einzelnen Fraktionen  mehr stattfinden kann. Tischvorlagen z. B., die Sie aufgrund Ihrer Ratsmehrheit kurz vor Sitzungsbeginn einbringen und dann nach kurzer Diskussion einfach durchwinken und damit jegliche Beratung zu dem Thema unterbinden. Irgendwie verständlich, warum sollen die kleinen Parteien noch beraten, Wir, "Die Groko" hat die Mehrheit, Wir sagen wo es langgeht.
Und wenn man so eine solide Mehrheit hat, was soll's, der Bürger hat uns doch gewählt.
Das Spiel durchschaut der Wähler nicht, wie auch. Er müsste sich ja dann mit den zur Abstimmung stehenden Themen auseinandersetzen. Wozu sollte er das tun, er hat ja schließlich gewählt und damit die Verantwortung delegiert. Darauf ist unser Gesellschaftssystem aufgebaut. Find ich übrigens gut.
Und trotzdem, Übermut tut selten gut, alte Volksweisheit. 
An diese sollte sich die Groko erinnern. Auf Gleichgültigkeit lässt sich nicht ewig bauen.
Wenn Übermut in Arroganz umschwenkt ist der Spuk schnell vorbei.

Frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Jürgen H. Wustmann

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